Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Leistung.

Der Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Leistung (z.B. einer Webseite) richtet sich im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) primär nach dem Werkvertragsrecht, da die Erstellung einer Webseite in der Regel als Herstellung eines Werkes anzusehen ist (§ 631 BGB). Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__631.html

Die zentralen Paragraphen für Mängelgewährleistung und Schadensersatz im Werkvertragsrecht sind:

§ 633 BGB – Sach- und Rechtsmangel:
Definiert, wann ein Werk (die Webseite) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ein Mangel liegt vor, wenn die Webseite nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art nicht üblich ist und die der Besteller nicht erwarten musste. Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__633.html

§ 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln:
Listet die zentralen Rechte auf, die der Besteller (Auftraggeber der Webseite) bei Mängeln hat. Dazu gehören das Recht auf Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1), das Recht zur Selbstvornahme unter bestimmten Voraussetzungen (§ 634 Nr. 2), das Rücktrittsrecht vom Vertrag oder die Minderung des Werklohns (§ 634 Nr. 3) sowie – für diesen Text besonders relevant – der Anspruch auf:

Nr. 4: Schadensersatz (nach den Voraussetzungen der §§ 280, 281, 283 und 311a) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284). Letzterer kann anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung gefordert werden, wenn der Besteller im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung Aufwendungen gemacht hat, die er billigerweise machen durfte und die nun nutzlos sind (z.B. Kosten für bereits gebuchte Werbemaßnahmen für den fehlerhaften Webshop). Link zu § 634 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634.html Link zu § 284 BGB (Ersatz vergeblicher Aufwendungen): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__284.html
Die Verweisungen in § 634 Nr. 4 BGB sind entscheidend für den Schadensersatzanspruch:

§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung:
Dies ist die Grundnorm für Schadensersatz bei Pflichtverletzungen. Ein Mangel stellt eine Pflichtverletzung dar. Der Unternehmer (Webseiten-Ersteller) muss die Pflichtverletzung in der Regel zu vertreten haben (Verschulden, wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet).

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB): Für Schäden, die durch den Mangel entstanden sind, aber die Leistung selbst noch erbracht werden kann/soll (sog. Mangelfolgeschäden, z.B. entgangener Gewinn, weil der fehlerhafte Webshop nicht funktioniert hat). Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html

Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. §§ 281, 282, 283 BGB):
§ 281 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung: Dies ist der häufigste Fall bei „minderwertiger Leistung“. Der Besteller kann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 635 BGB) gesetzt hat.

– „Kleiner Schadensersatz“: Der Besteller behält die mangelhafte Webseite und verlangt den Minderwert als Schaden oder die Kosten der Mangelbeseitigung durch einen Dritten (nach gescheiterter Nacherfüllung).

– „Großer Schadensersatz“: Der Besteller gibt die mangelhafte Webseite zurück und verlangt Schadensersatz für die Nichterfüllung des gesamten Vertrages (wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist). Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__281.html (Hinweis: § 282 BGB, der hier auch zitiert, aber nicht weiter erläutert: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__282.html)

§ 283 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht: Relevant, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist. Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__283.html

§ 311a Abs. 2 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit: Wenn die mangelfreie Erstellung von Anfang an unmöglich war und der Unternehmer dies kannte oder kennen musste. Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311a.html

Wichtig im Ablauf:
Bevor Schadensersatz statt der Leistung gefordert werden kann (oder auch Rücktritt oder Minderung), muss dem Unternehmer in der Regel zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung (§ 635 BGB) gegeben werden, d.h. die Beseitigung des Mangels. Hierfür ist meist eine Fristsetzung erforderlich (§ 281 Abs. 1 BGB). Link zu § 635 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__635.html (Link zu § 281 BGB siehe oben)

Zusammenfassend:
Der Anspruch auf Schadensersatz bei einer minderwertigen Webseite basiert auf § 634 Nr. 4 BGB, der wiederum maßgeblich auf §§ 280, 281 BGB verweist, unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Besonderheiten wie dem vorrangigen Recht auf Nacherfüllung.

Alle Angaben ohne Gewähr! Der zitierte Text stellt keine Rechtsberatung dar. Im konkreten Fall sollte immer ein Rechtsanwalt konsultiert werden.